Zürcher Regierungsrat zückt den Rotstift

publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2003 / 12:12 Uhr

Zürich - Die Sanierung des Zürcher Staatshaushaltes wird schmerzhaft. Der Regierungsrat will die Steuern erhöhen und bis 2007 Leistungen für 2 Milliarden Franken streichen. Das hat unter anderem einen Abbau von über 1200 Stellen zur Folge.

In den Volksschulen werden die Klassen um durchschnittlich 1,5 Schulkinder vergrössert.
In den Volksschulen werden die Klassen um durchschnittlich 1,5 Schulkinder vergrössert.
Rund 2,6 Milliarden Franken fehlen dem Kanton in den Jahren 2004 bis 2007. 2 Milliarden will die Regierung mit dem Sanierungsprogramm 04 sparen, indem Staatsleistungen zum Teil massiv heruntergefahren werden. Weitere rund 800 Millionen sollen durch Mehreinnahmen bei den Steuern gedeckt werden.

Bei den Sparmassnahmen wird kein Bereich der kantonalen Verwaltung verschont, wie der Regierungsrat mitteilte. Insgesamt 144 Einzelmassnahmen sollen Einsparungen von 1,47 Milliarden bringen. Daneben will der Regierungsrat bis 2007 1230 Stellen abbauen, womit weitere 490 Millionen Franken gespart werden können.

Am härtesten treffen die Massnahmen die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Zum Beispiel sollen die AHV/IV-Beihilfen abgeschafft und die Fürsorgeleistungen reduziert werden. Massiv gekürzt wird im Gesundheitsbereich. In den Spitälern sollen mit dem Abbau von Qualitätsstandards 36 Millionen gespart werden. Zudem werden nicht kostendeckende ambulante Leistungen abgebaut.

In der Volksschule werden die Klassen um durchschnittlich 1,5 Schulkinder vergrössert und die geplante Schulreform muss 10 Millionen weniger kosten. Die Diplommittelschule wird geschlossen, Universität und Fachhochschulen müssen ihre Leistungen um je rund 20 Millionen kürzen.

Deutliche Abstriche gibt es auch beim Verkehr. Die Einlage in den Fonds für den öffentlichen Verkehr wird um 40 Millionen reduziert, auf die Einlagen in den Strassenfonds wird ganz verzichtet, womit 12 Millionen gespart werden.

Auch bei den Einnahmen beantragt der Regierungsrat schmerzhafte Änderungen. Der erst gerade gesenkte Steuerfuss soll auf 2006 wieder um 3 Prozentpunkte erhöht werden. Die vom Volk letztes Jahr beschlossene Wiedereinführung des Seniorenabzugs wird auf Eis gelegt, ebenso wie die Steuergesetzrevision für natürliche Personen.

Über das Sanierungsprogramm entscheidet der Kantonsrat. Er wird das Paket voraussichtlich im September zugeleitet bekommen.

(bsk/sda)

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