santésuisse stellt Verhandlungen ein

publiziert: Mittwoch, 3. Sep 2003 / 19:24 Uhr

Bern - Der Krankenkassenverband santésuisse hat die Verhandlungen mit den Privatspitälern, die auf einem TarMed-Startwert von über einem Franken pro Punkt beharren, abgebrochen. Für diese Spitäler sollen die Kantone die Werte festlegen.

Das Spitzengespräch zwischen santésuisse und Vertretern des Spitalverbands H+, des Verbands der Privatspitäler und der Sanitätsdirektorenkonferenz brachte keinen Kompromiss. Santésuisse halte weiterhin am Start-Taxpunktwert von maximal einem Franken fest, teilte der Verband nach dem Treffen mit.

Die Privatspitäler fixierten sich aber weiterhin auf einen Startwert zwischen 1,20 und 1,60 Franken. Santésuisse und der Preisüberwacher Werner Marti bezeichnen aber maximal einen Franken als kostenneutral. Und der TarMed müsse kostenneutral eingeführt werden, sagte santésuisse-Sprecher Peter Marbet auf Anfrage.

Damit der TarMed in den Spitälern fristgerecht auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten kann, gelangen die Versicherer an die Kantone. Wie Marbet erklärte, obliegt das behördliche Festsetzungsverfahren den Kantonsregierungen. Gegen deren Entscheid ist Rekurs beim Bundesrat möglich.

Marbet sagte weiter, mit den öffentlichen Spitälern habe man sich im wesentlichen auf Taxpunktwerte unter einem Franken geeinigt. Nur die Privatspitäler stellten sich im wesentlichen noch quer.

Mit dem Abstoss des Balls an die Kantone geht der Streit zwischen Spitälern und Versicherern um den Tarmed in eine weitere Runde. Der Spitalverband H+ hatte am 11. August gegen santésuisse geklagt. H+ hält weiter daran fest, dass die nachträgliche Forderung von santésuisse nach einem Taxpunktwert von einem Franken maximal sei weder realistisch noch gemeinsam ausgehandelt worden sei.

Nicht nur bei den Spitälern ist der TarMed umstritten. Auch Teile der Ärzteschaft laufen gegen ihn Sturm. Die invasiv und operativ tätigen Ärzte etwa müssen Abstriche hinnehmen. Der Ärzteverband FMH - der Dachverband - hatte den Vertrag gutgeheissen.

(bert/sda)

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